Was ist der Unterschied zwischen PsychKG und Betreuungsgesetz?

Psychiatrische Notfälle und rechtliche Rahmenbedingungen

Situationen, in denen Patienten gegen Ihren Willen behandelt und in einer Klinik untergebracht werden müssen sind für alle Beteiligten herausfordernd.

Kompliziert wird es dann zusätzlich, wenn Unsicherheiten bei den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und dem konkreten Ablauf der Unterbringung besteht.

In diesem Interview habe ich mit dem Psychiater Peer Scholz gesprochen, der viele Jahre eine Akut-Station in einer Psychiatrischen Klinik in Düsseldorf geleitet und somit viel Erfahrung mit den oben genannten Themen hat.

Trotz der ernsten Thematik ist das Interview zu einem lockeren Gespräch beim Tee geworden, das die Bereiche PsychKG, Betreuungsgesetz, Fixierungen und psychiatrische Notfall-Medikamente umfasst.

Es finden sich also sicherlich viele wichtige Details für jeden klinisch tätigen Kollegen.

Aufgrund der Länge haben wir das Interview in 2 Teile unterteilt.

PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz):

Landesgesetze, die die Unterbringung und Behandlung von Patienten mit psychischen Erkrankungen in einer psychiatrischen Klinik regeln, bei denen eine akute Fremd- oder Eigengefährdung besteht (z.B. Suizidalität, Fremdaggressivität bei Wahnvorstellung). Voraussetzung für die Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses zur Unterbringung nach PsychKG ist in NRW (theoretisch) eine mindestens 6 monatige Berufserfahrung in der Psychiatrie.

Aus dem ärztlichen Zeugnis muss die psychische Erkrankung des Patienten und die akute Fremd- oder Eigengefährdung hervorgehen.

Es bestehen hohe gesetzliche Hürden für die Einrichtung eines PsychKGs (insbesondere seit der Gesetztes-Novelle in NRW Anfang 2017). Die akuten Gefährdungsmomente der Fremd- oder Eigengefährdung dürfen nicht anders abwendbar sein, d.h. alle anderen Mittel müssen vorher ausgeschöpft worden sein.

Konkretes Vorgehen von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich:

  1. Ordnungsamt als ausführendes Organ informieren, bei aggressiven Patienten ggf. die Polizei hinzuziehen,
  2. ärztliches Attest ausstellen (s.o.),
  3. Transport organisieren

In der psychiatrischen Klinik:

  1. Richterliche Anhörung des Patienten bis zum Ende des Folgetages nach Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses.
  2. Ein rechtlicher Vertreter und eine Vertrauensperson des Patienten muss vor der Anhörung informiert werden,
  3. Der betroffene Patient muss mündlich und schriftlich über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werden,
  4. Alle am Verfahren beteiligten müssen über den Beschluss der Anhörung schriftlich informiert werden. Im Beschluss muss auch der Zeitraum der Unterbringung nach PsychKG definiert sein (längstens 6 Wochen).

Von Seiten der Klinik muss täglich die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung überprüft und dokumentiert werden. Die Unterbringung muss aufgehoben werden, sobald die Kriterien nicht mehr erfüllt werden.

Zwangsbehandlungen von Patienten sind seit der Gesetzesnovelle 2017 in NRW prinzipiell nur nach vorheriger richterlicher Anordnung unter hohen Auflagen möglich, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist gesundheitliche Schäden abzusehen. Zuvor muss dokumentiert werden, dass mit allen zulässigen Mitteln versucht wurde, den Patienten von der Behandlung zu überzeugen.

Viel Spaß beim Hören!